Beispiele aus der Rechtspraxis

Die Wichtigkeit von qualitativ hochwertigen Kfz Kaufvertragsformularen

Aus Gründen der Einfachheit greifen private Verkäufer von Kraftfahrzeugen gern auf kostenlose Standardformulare aus dem Internet zurück. Da die genannten Klauseln aufgrund ihrer juristischen Formulierungen meist nicht einfach zu verstehen sind, kann es im Nachhinein zu bösen Überraschungen kommen. Daher sollte stets darauf geachtet werden, dass die Vertragsformulare aus einer seriösen Quelle kommen, welche einen fairen Vertrag für beide Parteien sicherstellt. Beispiele für solche Verträge können unter dem Punkt „Die Wahl des Kfz Kaufvertrages“ gefunden werden.

 

Ein Fall aus der Praxis verdeutlicht diesen Hinweis. Ein Privatkäufer hatte an eine andere Privatperson einen gebrauchten Pkw für 6.900 € verkauft. Als Verkaufsvertrag ist ein Vertragsformular aus dem Internet verwendet worden. Nach Kauf und Übergabe des Fahrzeuges stellte der TÜV fest, dass das Auto einen ernsten Unfallschaden gehabt hatte. Aus diesem Grund forderte der Käufer sein Geld zurück. Ein Rechtsstreit vor Gericht begann und gab dem Käufer Recht. Der Verkäufer musste ihm den Kaufpreis zurückerstatten. Zum Verhängnis ist dem Verkäufer der Kfz Kaufvertrag geworden. Dieser beinhaltete einen vollständigen Gewährleistungsausschluss. Nach Ansicht des entscheidenden Gerichtes handelt es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Damit sind im Vorfeld formulierte Vertragsinhalte gemeint, die der Verkäufer aus Gründen der Einfachheit gegenüber einer Vielzahl seiner Kaufinteressenten verwendet. Interessanterweise ist hierbei unbedeutend, dass der Verkäufer den Vertrag zum ersten Mal benutzt hatte. Bereits bei der ersten Verwendung des Vertrages muss der Schutz des Vertragspartners gegeben sein. In einer allgemeinen Geschäftsbedingung ist solch ein umfassender Gewährleistungsausschluss jedoch nicht zulässig. Der Verkäufer wäre ansonsten sogar bei grobem Verschulden oder gar Vorsatz von einer Gewährleistung befreit. Besäße solch ein Vertragsformular Rechtsgültigkeit, könnte ein Verkäufer bewusst ein beschädigtes Fahrzeug als unfallfrei verkaufen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden. Das Beispiel macht deutlich, warum diese sehr allgemeine Formulierung als unzulässig bewertet worden ist. Daher wird durch § 309 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass solche Bestimmungen unwirksam sind. Beim Autoverkauf unter Privatpersonen sollte beim Kfz Vertrag daher darauf geachtet werden, dass der Gewährleistungsausschluss ausdrücklich keine Gültigkeit für Schäden an Leben, Gesundheit und Körper besitzt. Ferner entfällt er bei nachweisbarem Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Andere Sachmängel können ausgeschlossen werden. Professionelle Händler müssen beim Autoverkauf an eine Privatperson eine Gewährleistung von mindestens 12 Monaten einräumen.

 

Die rechtliche Bedeutung der gemeinschaftlichen Einigung über ein Musterformular als Kfz Kaufvertrag

In der Vergangenheit gab es immer wieder Streitfälle vor Gericht, in denen im Nachhinein Formulierungen in einem Kfz Kaufvertrag unter Privatpersonen als unzulässig erklärt werden sollten. Der Beitrag „Die Wichtigkeit von qualitativ hochwertigen Kfz Kaufvertragsformularen“ gibt ein Beispiel für einen Fall, in dem der Klage des Käufers Recht gegeben worden ist. Dies ist jedoch nicht immer so. Die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen finden auf vorgefertigte Vertragsformulare nicht grundsätzlich Anwendung. So urteilte ein Gericht im Jahr 2010, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ungültig sind, wenn sich beide Vertragsparteien vorher auf die Verwendung des vorgefertigten Vertragsformulars für den Ankauf eines Gebrauchtwagens geeignet haben. Folgender Streitfall verdeutlicht die juristische Bedeutung der gemeinschaftlichen Einigung über einen vorformulierten Kfz Kaufvertrag. Ein Privatverkäufer hatte einen Gebrauchtwagen an eine andere Privatperson verkauft. Zur Abwicklung des Kaufes ist ein Kfz Kaufvertrag verwendet worden, welcher als Standardformular von einer Versicherung herausgegeben worden ist. Beide Parteien einigten sich telefonisch auf diesen Vertrag. Dieser Kfz Kaufvertrag beinhaltete eine Klausel bezüglich des Ausschlusses einer Gewährleistung bei Mängeln, sofern diese nicht mit Vorsatz verschwiegen worden sind. Nach Kauf und Übergabe des Fahrzeuges behauptete der Käufer, das Kaufobjekt hätte bereits vor seiner Veräußerung einen Unfallschaden größeren Ausmaßes besessen. Der Käufer verlangte nun von dem Verkäufer eine Minderung des Kaufpreises um 1.000 €. Er begründete diese Forderung damit, dass es sich bei dem Kaufvertrag um allgemeine Geschäftsbedingungen handele und der Ausschluss einer Gewährleistung somit unter das Klauselverbot nach dem § 309 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches fallen würde. Die Klage ist von dem Gericht zurückgewiesen worden. Es begründete die Entscheidung damit, dass es sich in dem vorgefertigten Vertragsformular nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen handeln würde. Der Käufer hatte im Vorfeld die Möglichkeit, selbst ein Vertragsformular vorzulegen. Damit ist ihm eine Vertragsgestaltungsfreiheit gewährt worden. Ferner einigten sich beide Parteien auf dieses Vertragsmuster, sodass die Vorschriften für allgemeine Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sind. Der Ausschluss der Gewährleistung war damit wirksam. Des Weiteren konnte dem Verkäufer keine Arglist nachgewiesen werden. Er beharrte glaubhaft auf der Aussage, dass ihm der Mängel zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kfz Vertrages nicht bekannt gewesen ist. Aufgrund dieser rechtlichen Grauzone sollten Privatpersonen nur Musterverträge verwenden, die beidseitig begünstigende Formulierungen enthalten. Erfolgt eine beidseitige Einigung der Vertragsparteien vor Abschluss des Vertrages auf die Verwendung eines vorgefertigten Vertragsformulars, werden die Vorschriften und Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angewendet. Gebräuchliche und faire Kfz Kaufverträge können unter „Die Wahl des Kfz Kaufvertrages“ abgerufen werden.

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